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7 - Welche Bedeutung haben Beteiligungskonzepte und Methode?

7.1 Umfang des Beteiligungskonzeptes

Zu Beginn eines Beteiligungsverfahrens wird ein Beteiligungskonzept erstellt, welches die Ziele und Zielgruppen, den Beteiligungsgegenstand, die zu beachtenden Rahmenbedingungen, die Beteiligungsformate und den Zeitplan definiert. 

Das Konzept wird vom Büro für Bürgerbeteiligung in Abstimmung mit dem jeweiligen Fachamt erstellt. 

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4 - Wer koordiniert in Rostock die Bürgerbeteiligung?

4.1 Koordinierungsstelle / Mitwirkungsbüro

Ein Büro für Bürgerbeteiligung koordiniert die Beteiligung in Rostock. Es beim Oberbürgermeister als Stabsstelle angesiedelt und somit keiner anderen Abteilung unterstellt. Das Büro arbeitet neutral und transparent.

Folgende Aufgaben hat das Büro für Beteiligung: 

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Infografik zum Ablauf des Annotationsprozesses

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6 - Wie kann man eine Beteiligung vorschlagen?

Alle Einwohner*innen – unabhängig vom Alter und ihrer Nationalität – sowie juristische Personen haben das Recht, eine Beteiligung vorzuschlagen. 

Die Einreichung eines Vorschlags zur Beteiligung erfolgt formlos durch ein Formular bei der Koordinierungsstelle als zentrale Ansprechpartnerin. Darüber hinaus ist es aber auch möglich einen Vorschlag über den Ortsbeirat, die Fraktionen oder über die Verwaltung einzureichen. In diesen Fällen wird der eingereichte Vorschlag zur Beteiligung an die Koordinierungsstelle weitergereicht, welche eine Übersicht über alle eingegangenen Vorschläge zur Beteiligung erstellt und diese veröffentlicht. 

Die Koordinierungsstelle prüft den Antrag und hält Rücksprache mit den betroffenen Fachämtern und den betroffenen Ortsbeiräten, um Detailinformationen zum Stand der Planung einzuholen und den Beteiligungsspielraum zu klären. 

Zu beachten ist dabei: 

  • Als betroffener Ortsbeirat gelten ggf. auch OBRs aus angrenzenden Stadtteilen oder sogar – bei gesamtstädtischen Fragestellungen – alle OBRs.
  • Die Fachämter bzw. auch andere Stellen der Verwaltung verstehen sich in diesem Zusammenhang als Dienstleister. Sie stellen die Fachinformationen zu den jeweiligen Anfragen bereit, beraten die Koordinierungsstelle und unterstützen, dass eine gute Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden kann, ob eine Beteiligung im jeweiligen Fall gut durchzuführen ist. 

Nach der Rücksprache mit den Fachämtern sowie Ortsbeiräten spricht sich die Koordinierungsstelle für oder gegen eine Beteiligung aus. Diese Entscheidung wird durch das „Gremium zur Beteiligung“ geprüft: 

  • Bei positiver Entscheidung durch die Koordinierungsstelle wird eine Beteiligung durchgeführt, es sei denn das Gremium zur Beteiligung legt ein Veto ein. 
  • Bei negativer Entscheidung durch die Koordinierungsstelle berät sich das Gremium zur Beteiligung. Spricht sich das Gremium – anders als die Koordinierungsstelle – für eine Beteiligung aus... (Hier konnte sich die AG noch nicht auf den weiteren Verlauf festlegen. Diskutiert wurden folgende Varianten: )

Variante A:
… so wird der Bürgerschaft die Empfehlung des Gremiums zur Entscheidung vorgelegt.  

Variante B:
… so wird eine Beteiligung durchgeführt. (d.h. die Entscheidung würde bei dem Gremium liegen)

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