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3 - Was sind die Grundsätze für Bürgerbeteiligung in Rostock?

  • Frühzeitige Beteiligung
    Beteiligung in Rostock beginnt zu einem frühen Zeitpunkt, so dass es im Rahmen der Beteiligung ausreichend Gestaltungsspielräume für die Einwohner*innen Rostocks gibt. 
  • Klarheit über die Ziele und Rahmenbedingungen der Beteiligung
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1 - Präambel

Das Ziel des Leitfaden Bürgerbeteiligung Rostock ist es, die Beteiligungskultur in Rostock zu stärken und zu verbessern. Der Leitfaden informiert über die Möglichkeiten, Grenzen und Regeln zu Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt. 

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2 - Was meinen wir mit mitgestaltender Bürgerbeteiligung?

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung ist die frühzeitige Einbeziehung der Einwohner*innen an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen von städtebaulichen, ökologischen, kulturellen und sozialen Vorhaben und Projekten.
Vorhaben und Projekte von kommunalen Unternehmen sollen im Einvernehmen mit den Unternehmen einbezogen werden.

Neben den regelmäßig stattfindenden Wahlen gibt es sogenannte formelle und informelle Bürgerbeteiligung. Formelle Bürgerbeteiligung ist gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung, informelle Beteiligung meint freiwillige Beteiligungsprozesse. Der Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Rostock regelt vor allem die informelle Beteiligung.  Darüber hinaus können die Grundsätze des Leitfadens jedoch auch bei den formellen Beteiligungen im Sinne einer Selbstverpflichtung Anwendung finden.

Der Leitfaden wird für Projekte angewandt, die von der Hanse- und Universitätsstadt federführend umgesetzt werden. Vorhaben und Projekte von kommunalen Unternehmen sollen im Einvernehmen mit den Unternehmen einbezogen werden.
Die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung entsprechend dem Baugesetzbuch ist davon unberührt.
Vorhaben und Projekte privatrechtlicher Art unterliegen nicht der Bürgerbeteiligung, soweit sie nicht städtebaulichen Konzepten und dem Gemeinwohl entgegenstehen.

Bürgerbeteiligung lässt sich in fünf Stufen umsetzen: 

  • Informieren: Information ist die Basis und erste Stufe von Beteiligung. 
  • Konsultieren: Unter Konsultation versteht man das Einholen von Rückmeldungen zu bereits bestehenden Analysen, Alternativen oder Entscheidungen.  
  • Einbeziehen: Mit Einbeziehen ist die direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit während eines gesamten Prozesses gemeint, um sicherzustellen, dass öffentliche Anliegen und Erwartungen verstanden und berücksichtigt werden. 
  • Kooperieren: Kooperation bedeutet die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit bei jedem Schritt der Entscheidungen, 
  • Ermächtigen: Ermächtigen heißt, dass die Entscheidung in die Hände der Öffentlichkeit gelegt wird. 

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